Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des Anforderungsprofils für Ausschreibung einer Stelle im öffentlichen Dienst beachtlich

• Wolters Kluwer

  Maßstäbe und gerichtliche Kontrolle der Bestimmung des Anforderungsprofils für die Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes durch die öffentliche Verwaltung; Inhalt und Zweck des beamtenrechtlichen Bestenauslesegrundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG; Zweck der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Minden, 06.06.2007 - 4 L 240/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 B 989/07
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

Papierfundstellen

• BVerfGK 12, 184

Wird zitiert von ... (167)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerwGE 122, 147 [149 f.]; 124, 99 [102]).

  Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwGE 122, 147 [151] zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwGE 124, 99 [103] für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).

  Auch die Organisationsgewalt ist dem Dienstherrn nicht schrankenlos zugesprochen; dieser hat vielmehr die gesetzlichen Vorgaben - und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwGE 122, 147 [153]; 110, 363 [368]) - zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen.

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerwGE 101, 112 [114]; 115, 58 [59]; BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 -, ZBR 2001, S. 140 [141]).

  Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest, an ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten gemessen (vgl. BVerwGE 115, 58 [60 f.]).

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, auf den der Beschwerdeführer verwiesen hat.

  In dem vom Beschwerdeführer benannten Verfahren dagegen lagen der unterschiedlichen Eingruppierung Gesichtspunkte zugrunde, die nicht uneingeschränkt dem Leistungsgrundsatz untergeordnet werden konnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, Rn. 18 ff.).

 
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerwGE 122, 147 [149 f.]; 124, 99 [102]).

  Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwGE 122, 147 [151] zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwGE 124, 99 [103] für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).

• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Er kann etwa wählen, ob er eine Stelle im Wege der Beförderung oder der Versetzung vergeben will (vgl. BVerwGE 122, 237 [242]).
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerwGE 101, 112 [114]; 115, 58 [59]; BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 -, ZBR 2001, S. 140 [141]).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, S. 200 [201]).
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, Rn. 11).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Darüber hinaus gehört es zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt auch höhere Dienstbezüge verbunden sind (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, S. 14 ff.).
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

  Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

  Auszug aus BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Auch die Organisationsgewalt ist dem Dienstherrn nicht schrankenlos zugesprochen; dieser hat vielmehr die gesetzlichen Vorgaben - und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwGE 122, 147 [153]; 110, 363 [368]) - zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen.
• BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99

  Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99

  Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04

  Auswahlentscheidung zweier Dienstpostenbewerber anhand aktueller Beurteilungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 B 989/07

  Einschränkung eines zugelassenen Bewerberkreises durch Aufstellung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94

  Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil; …
• OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95

  Dienstposten; Anforderungsprofil; Feststellung; Auswahlentscheidung; …
• VGH Bayern, 29.07.1993 - 3 CE 93.1964
• VG Minden, 06.06.2007 - 4 L 240/07

  Rechtliche Ausgestaltung einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …

• VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

  Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, juris, Rn. 8, und vom 12. Juli 2019 - 2 BvR 612/19 -, juris, Rn. 16; BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, juris, Rn. 13 f., und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 2012 - 1 B 681/12 -, juris, Rn. 4, und vom 16. Februar 2023 - 1 B 1065/22 -, juris, Rn. 14.
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Eignungsfremde Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ; BVerwGE 122, 147 ; 124, 99 ).
• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Damit nimmt er allerdings nicht nur einen wesentlichen Teil der Auswahlentscheidung vorweg (vgl. BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Rn. 15 mwN; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 38;… BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22 mwN, aaO) .

  Dies fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (vgl. etwa BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30; 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 16 mwN; BVerwG 26. November 2020 - 1 WB 8.20 - Rn. 23; 23. Januar 2020 - 2 VR 2.19 - Rn. 25 mwN; vgl. auch BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Rn. 13 mwN) .

  Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerberinnen und Bewerber um ein öffentliches Amt darf nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Rn. 14 mwN; BVerwG 26. November 2020 - 1 WB 8.20 - Rn. 41; 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22 mwN, BVerwGE 139, 135) .

 
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …

  Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die eine Bewerberin oder ein Bewerber für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der leistungsbezogenen Auswahl zugrunde zu legen sind (vgl. Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ; BVerfG , Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167 ).

  Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerberinnen und Bewerber um ein öffentliches Amt darf nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (BVerfG , Beschluss vom 20. September 2007 a.a.O.).

• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, BayVBl 2011, S. 268).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  In diesen Vorwirkungsfällen sind auch die Vorgaben des Anforderungsprofils für die Dienstpostenvergabe den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen, weil mit der Übertragung des Dienstpostens die Zusammensetzung des Bewerberfelds für nachfolgende Beförderungsverfahren eingeengt und ggf. gesteuert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - BVerfGK 12, 184 und vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - BVerfGK 12, 284 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 26 f.).
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).

  Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).

• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191 ).
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …

  cc) Dies gilt auch dann, wenn die Auswahlentscheidung auf einem Umstand beruht, der Bestandteil des Anforderungsprofils der ausgeschriebenen Stelle war (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -).
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Öffentliches Dienstrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch; Einengung des …
• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf …
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 1 B 681/12

  Fiktive Fortschreibung der Beurteilung eines zum Zwecke der Kinderbetreuung …
• OVG Thüringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG …
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13

  Beförderungsrunde für Telekom-Beamte
• BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13

  Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von …
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
• VG Düsseldorf, 01.09.2011 - 13 L 928/11

  Konkurrentenstreit Anforderungsprofil Bestenauslese
• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08

  Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

  Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
• BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17

  Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 ME 135/14

  Vereinbarkeit der Eingrenzung des Bewerberfelds nach dem innegehabten Amt mit …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21

  Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2009 - 1 B 1518/08

  Ernennung und Beförderung eines mitkonkurrierenden Beamten; Besetzung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 1 B 214/12

  Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ausschöpfung der jeweiligen Beurteilungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 1 B 186/11

  Anforderungen der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung im …
• VGH Bayern, 11.08.2010 - 7 CE 10.1160

  Wer sich auf eine ausgeschriebene Professur bewirbt, hat Anspruch auf ermessens- …
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 1 B 1918/08

  grünes Licht für den Fortgang der Besetzung der Stelle des Präsidenten des …
• OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

  Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - 1 B 176/16

  Eignungsprognose bei Einstellungen und beim Wechsel in eine andere Laufbahn für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 1 B 901/10

  Auswahlentscheidung im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle mit einem …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Saarland, 13.09.2017 - 1 A 421/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; behördeninternen Ausschreibung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 1 B 1245/12

  Aufführung zusätzlicher kostitutiver Merkmale über die allgemeinen …
• OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
• LAG Nürnberg, 23.03.2023 - 5 Sa 373/22

  Befristung - Bestenauslese
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2013 - 2 B 10707/13

  Zum Erfordernis einer Stellenausschreibung für Beförderungsstellen im …
• LAG Nürnberg, 30.06.2023 - 5 Sa 373/22

  Berücksichtigung vorheriger Befristungen bei der Besetzung einer befristeten …
• VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15

  Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 1 B 1833/08

  Unterlassung einer außertariflichen Höhergruppierung bis zur Entscheidung über …
• OVG Sachsen, 13.11.2007 - 3 BS 19/07

  Konkurrentenstreitverfahren; beschränkte Ausschreibung; Leistungsgrundsatz; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 21 SaGa 300/20

  Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds - einstweiliger …
• VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 1 B 142/20
• BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12

  Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
• VG Münster, 24.11.2023 - 5 L 395/23
• VG Bayreuth, 18.01.2024 - B 5 E 23.770

  Fehlerhafter Leistungsvergleich bei Konkurrenz um Beförderungsdienstposten, …
• VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19

  Beförderung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
• VG Karlsruhe, 11.12.2023 - 12 K 4252/23

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung in die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14

  Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13

  Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines …
• VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …
• VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 774/14
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15

  Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14

  Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung; …
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20

  Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
• VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

  Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …
• VGH Bayern, 10.09.2013 - 3 CE 13.1592

  Beamtenrecht Stellenbesetzung Schulleitung für mehrere kommunale berufliche …
• OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19

  Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …
• VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 773/14
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14

  Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert
• VGH Hessen, 15.02.2013 - 1 B 1191/12

  Freihaltung der Präsidentenstelle eines Amtsgerichts; unterschiedlich lange …
• OVG Thüringen, 17.06.2009 - 2 EO 222/08

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Unzulässige Öffnung des …
• OLG Naumburg, 30.10.2023 - 12 U 16/23

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des …
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2009 - 1 L 78/09

  Organisationsermessen; Verteilpotential; Bestenauslese
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521

  Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
• StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung i.R.e. …
• VGH Bayern, 29.09.2010 - 7 CE 10.1827

  Besetzung einer Professur (W 3); hochschulrechtlicher Konkurrentenstreit; …
• VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

  Dienstpostenvergabe während laufender Elternzeit, Ausschluss aus dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
• VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 6 B 1/18

  Anspruch auf Untersagung der Besetzung der Stelle einer stellvertretenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14

  Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei …
• VG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 9 L 338/09

  Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Stellenbesetzung; undifferenziertes …
• VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums
• OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09

  Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum
• VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 1886/09

  Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl
• VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554

  Erfolgreiches Konkurrentenverfahren aufgrund fehlender aktueller Beurteilungen
• VG Ansbach, 27.03.2019 - AN 1 E 18.01289

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Besetzung einer Schulleiterstelle A 16
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2015 - 4 S 1939/15

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber …
• VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003

  Stellenbesetzungsverfahren
• VGH Hessen, 19.09.2013 - 1 B 1505/12
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2010 - 4 S 1021/10

  Zum Einvernehmen des Innenministeriums für die Ernennung von Fachbeamten im …
• VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992

  Keine Heilung bei Auswahlentscheidung durch periodische Beurteilung
• VG München, 18.10.2018 - M 5 E 18.1230

  Konkurrentenstreitverfahren um eine W2-Professur, hier: Begründungsdefizit der …
• VG München, 13.11.2017 - M 5 E 17.4125

  Rechtmäßige Nichtberücksichtigung der Bewerbung der Antragstellerin
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
• VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057

  Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
• VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580

  Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
• VG Ansbach, 11.04.2019 - AN 1 E 18.02098

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei einer chancenlosen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2018 - 1 B 975/17

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Untersagung der …
• VG Münster, 12.03.2015 - 5 K 2521/14

  Berufung in das Berufssoldatenverhältnis;; Dokumentationspflicht;; …
• VG Münster, 21.05.2013 - 4 L 737/12

  Fehlerhaftigkeit der eigenen Beurteilung eines Beamten zu seinen Lasten als …
• VGH Hessen, 03.07.2012 - 1 B 2/12
• VG München, 13.09.2023 - M 5 E 23.3439

  Stellenbesetzung einer W 3 Professur
• VG Ansbach, 22.12.2015 - AN 1 E 15.00092

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlentscheidung, Dienstposten, …
• VG Göttingen, 25.07.2014 - 1 B 101/14

  Anforderungsprofil; Beamtenrecht; Begrenzung; Bewerberkreis; …
• VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der …
• VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411

  Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts
• VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 2 E 17.1880

  Konkurrentenstreitverfahren - Vornahme eines strukturierten Auswahlgesprächs …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 356/16

  Telekom: Beförderungsrunde 2016 - gehobener Dienst
• VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064

  Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des …
• VG Frankfurt/Main, 10.01.2008 - 9 G 3464/07

  Beamtenrecht: Bewerbungsverfahren, Beteiligung der Frauenbeauftragten, Grundlagen …
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.2484

  Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, …
• VG München, 30.01.2023 - M 5 E 22.4977

  Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung einer Professur
• VG München, 21.06.2022 - M 5 K 21.3764

  Ausbildungsqualifizierung für den technischen Polizeivollzugsdienst, Beamter im …
• VG München, 11.11.2020 - M 5 E 20.2270

  Konkurrentenstreitverfahren um eine W2-Professur
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 6 S 41.09

  Beförderung eines Beamten im Bereich des gehobenen Auswärtigen Dienstes
• VGH Hessen, 21.12.2009 - 1 B 3048/09
• VG Magdeburg, 07.10.2009 - 5 B 157/09

  Auswahl der Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik
• VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08

  Stellenbesetzung "Direktor/Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft"
• VG München, 19.10.2021 - M 5 E 21.2443

  Deklaratorisches und konstitutives Anforderungsprofil
• VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung
• VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 5 E 18.218

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch
• VG Münster, 25.08.2016 - 5 L 1009/16

  Anforderungen an die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
• VG Darmstadt, 16.08.2013 - 1 L 1525/12

  Beförderungsauswahlverfahren
• VGH Bayern, 16.04.2012 - 3 CE 11.2534

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Stellvertretung der Referatsleitung …
• VG Bremen, 11.05.2011 - 6 V 2019/10

  Stellenbesetzung Rechnungshof - Auswahlkriterien; Mobilität; unmittelbar …
• VG Bremen, 28.04.2011 - 6 V 1896/10

  Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV) - …
• VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838

  Konkurrentenstreitverfahren um eine W3-Professur für Religionspädagogik und …
• ArbG Köln, 11.01.2017 - 12 Ga 108/16

  Unterlassungsanspruch der Besetzung einer Stelle zu einem öffentlichen Amt bzgl. …
• VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 1 E 16.00971

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Unterschiedliches …
• VG Bremen, 21.02.2011 - 6 V 879/10

  Recht der Landesbeamten, beamtenrechtlicher Konkurrentenschutz
• VG Frankfurt/Main, 09.12.2009 - 9 L 3454/09

  Richterbeförderung - Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 1 B 447/09

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens bei der Bundespolizeidirektion bei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die in Aussicht gestellte Besetzung der …
• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251

  Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …
• VG München, 23.02.2022 - M 5 E 21.6351

  Konkurrentenstreitverfahren betreffend eine Professur W 3 für Religionspädagogik …
• VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419

  Konkurrenteneilverfahren, Förderlicher Dienstposten, Festlegung und Dokumentation …
• VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168

  Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage
• VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 1 E 11.00481

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
• VGH Bayern, 15.06.2010 - 3 CE 10.725

  Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (weiterer aufsichtsführender Richter am …
• VG München, 10.01.2023 - M 5 E 22.5159

  Konkurrentenstreit um eine Stelle als Hochschullehrer: Fehlerhafte Dokumentation …
• VG Münster, 13.05.2019 - 5 L 175/19
• VG Münster, 13.03.2018 - 5 L 2204/17

  Fehlerhaftigkeit der Berücksichtigung von dienstlichen Beurteilungen in einem …
• VG München, 24.08.2016 - M 3 E 15.2127

  Fehlerhafter Berufungsvorschlag für eine Professur
• VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 2614/09

  Unzureichende Auswahlerwägungen
• VG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - 9 G 4315/07

  Eignungsbeurteilung nach Maßgabe des Anforderungsprofils; …
• VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Konkurrenteneilverfahren, Aktualität einer Regelbeurteilung, Erfordernis einer …
• VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Konkurrententeilverfahren, Kein hinreichender Grund für Anlassbeurteilung, …
• VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423

  Soll-Vorschrift, Atypischer Fall, Ermessen, Schulpraxis, 3-Jahres-Regelung, …
• VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Schulleiterstelle
• VG München, 14.07.2015 - M 5 E 15.1419

  Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)
• VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963

  Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren; …
• VG Würzburg, 07.05.2013 - W 1 E 12.1078

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; …
• VG Bremen, 10.01.2013 - 6 V 893/12

  Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft - …
• VG Frankfurt/Main, 17.12.2012 - 9 K 640/12

  Berechtigte Ablehnung eines Versetzungsbewerbers mangels Erfüllung des …
• VG Bremen, 05.04.2011 - 6 V 739/10

  Verpflichtung zur Freihaltung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am …
• VG Magdeburg, 08.04.2009 - 5 B 358/08
• VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120

  Kein Anspruch auf Beförderung wegen höherwertiger Tätigkeit
• VG Münster, 07.11.2014 - 5 L 697/14

  Konkurrentenstreitigkeit; Übertagung eines Dienstposten; Anforderungen eines …
• VG Bremen, 21.06.2011 - 6 V 1596/10

  Konkurrentenstreit
• VG Bremen, 27.05.2011 - 6 V 2009/10

  Stellenbesetzung
• VG Frankfurt/Main, 18.12.2008 - 9 L 2310/08

  Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem …
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2008 - 9 K 2498/08

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung aufgrund einer fehlerhaften …
• VG Lüneburg, 29.05.2008 - 1 B 6/08

  Ermessensdefizit bei Beschränkung der Auswahlentscheidung auf eine …
• VG Münster, 12.11.2013 - 5 L 425/13

  Erneute Entscheidung über seine Bewerbung bei Verletzung des sog. …